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Chris McGreal, Mittwoch, 30 Jun 2021
Übersetztung des englischen Artikels “Big oil and gas kept a dirty secret for decades. Now they may pay the price”
(Alle Links im Artikel führen zu englischen Webseiten, Dokumenten, oder Berichten.)

Durch eine beispiellose Klagewelle stehen Amerikas Erdölgiganten vor einer Abrechnung für die durch fossile Brennstoffe verursachten Verwüstungen

Nach einem Jahrhundert außerordentlicher wirtschaftlicher und politischer Macht stehen Amerikas Erdölgiganten vor einer Abrechnung mit der größten existenziellen Bedrohung unserer Lebenszeit.

Eine beispiellose Klagewelle von Städten und Bundesstaaten in den USA zielt darauf ab, die Öl- und Gasindustrie für die Umweltzerstörung durch fossile Brennstoffe zur Rechenschaft zu ziehen – und zu vertuschen, was sie auf dem Weg dahin wusste.

Küstenstädte, die mit dem steigenden Meeresspiegel zu kämpfen haben, Staaten im Mittleren Westen, die beobachten, wie „Mega-Regen“ Ernten und Häuser zerstören, und Fischereigemeinden, die ihre Fänge durch die Erwärmung der Gewässer verlieren, fordern nun von den Ölkonzernen Schadensersatz und dringende Maßnahmen, um weitere Schäden durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

Aber noch auffälliger ist, dass die fast zwei Dutzend Klagen durch Anschuldigungen untermauert werden, dass die Industrie die Umweltkrise mit einer jahrzehntelangen Kampagne von Lügen und Täuschung schwer verschlimmert hat, indem sie Warnungen ihrer eigenen Wissenschaftler über die Auswirkungen fossiler Brennstoffe auf das Klima unterdrückte und die amerikanische Öffentlichkeit täuschte.

Der Umweltschützer Bill McKibben bezeichnete das Verhalten der fossilen Brennstoffindustrie einmal als „die konsequenteste Vertuschung in der Geschichte der USA“. Und nun zeichnen die Klagen zum ersten Mal seit Jahrzehnten einen Weg zur öffentlichen Rechenschaftspflicht auf, von dem die Klimaaktivisten sagen, dass er das Potenzial hat, dem Untergang der Tabakindustrie Konkurrenz zu machen, nachdem diese die wahren Gefahren des Rauchens verschwiegen hatte.

„Wir befinden uns an einem Wendepunkt“, sagt Daniel Farber, Juraprofessor an der Universität von Kalifornien in Berkeley und Direktor des Center for Law, Energy and the Environment.

„Die Dinge müssen für die Ölfirmen noch schlimmer werden“, fügte er hinzu. „Selbst wenn sie eine ziemlich gute Chance haben, den Rechtsstreit teilweise zu gewinnen, schwächt die Entdeckung eines ziemlich eindeutigen Fehlverhaltens – dass sie wussten, dass ihr Produkt schlecht war und dass sie die Öffentlichkeit belogen haben – wirklich die Chancen der Industrie, sich gegen Gesetze und Vergleiche zu wehren.“

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Seit Jahrzehnten haben die führenden Öl- und Gasunternehmen des Landes die Wissenschaft des Klimawandels und die Gefahren, die von fossilen Brennstoffen ausgehen, verstanden. Jahr für Jahr hörten die Top-Manager dies von ihren eigenen Wissenschaftlern, deren Warnungen eindeutig und oft düster waren.

Im Jahr 1979 stellte eine Exxon-Studie fest, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe in den kommenden Jahrzehnten „dramatische Auswirkungen auf die Umwelt haben wird“.

„Das potenzielle Problem ist groß und dringend“, so die Schlussfolgerung.

Aber anstatt die Beweise der von ihnen finanzierten Forschung zu beachten, arbeiteten die großen Ölfirmen zusammen, um die Ergebnisse zu begraben und eine Gegenerzählung zu fabrizieren, um den wachsenden wissenschaftlichen Konsens in der Klimawissenschaft zu untergraben. Die Kampagne der fossilen Brennstoffindustrie, Unsicherheit zu schaffen, zahlte sich jahrzehntelang aus, indem sie das öffentliche Verständnis für die wachsenden Gefahren der globalen Erwärmung trübte und politische Maßnahmen abwürgte.

Die Dringlichkeit der Krise ist unbestritten. Ein Entwurf eines Berichts der Vereinten Nationen, der letzte Woche durchgesickert ist, warnt, dass die Folgen der Klimakrise, einschließlich steigender Meere, intensiver Hitze und des Zusammenbruchs von Ökosystemen, das Leben auf der Erde in den kommenden Jahrzehnten grundlegend umgestalten werden, selbst wenn die Emissionen fossiler Brennstoffe eingedämmt werden.

Um die Ausmaße der Täuschungen der Öl- und Gasindustrie zu untersuchen – und die katastrophalen Folgen für Gemeinden im ganzen Land – startet der Guardian eine einjährige Serie, die die beispiellosen Bemühungen verfolgt, die fossile Brennstoffindustrie zur Rechenschaft zu ziehen.

Der juristische Prozess wird voraussichtlich Jahre dauern. Städte in Kalifornien reichten die ersten Klagen 2017 ein, und sie wurden durch Streitigkeiten über die Zuständigkeit aufgehalten, wobei die Ölkonzerne mit begrenztem Erfolg kämpften, um sie von Staats- zu Bundesgerichten zu verlagern, wo sie glauben, dass das Gesetz günstiger ist.

Doch Klimaaktivisten sehen Chancen, lange bevor in den USA Urteile gefällt werden. Es wird erwartet, dass der juristische Prozess zu den bereits erdrückenden Enthüllungen über die streng gehüteten Geheimnisse der Energieriesen beitragen wird. Wenn die Geschichte ein Wegweiser ist, könnten diese Entwicklungen wiederum die öffentliche Meinung zugunsten von Regulierungen verändern, gegen die sich die Öl- und Gasunternehmen jahrelang gewehrt haben.

Eine Reihe anderer aktueller Siege von Klimaaktivisten deutet bereits auf eine Schwächung der Macht der Industrie hin.

Im vorigen Monat ordnete ein niederländisches Gericht an, dass Shell seine globalen Kohlenstoffemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um 45% reduzieren muss. Am selben Tag erzwang ein aktivistischer Hedgefonds in Houston die Aufnahme dreier neuer Vorstandsmitglieder für Klimafragen in die Konzernleitung des größten US-Ölkonzerns ExxonMobil. Die Investoren von Chevron stimmten ebenfalls dafür, die Emissionen der von dem Unternehmen verkauften Erdölprodukte zu reduzieren.

Anfang dieses Monats haben die Entwickler der Keystone XL-Pipeline das Projekt nach mehr als einem Jahrzehnt des unerbittlichen Widerstands wegen Umweltbedenken abgesagt. Und obwohl ein Bundesgericht im vergangenen Jahr eine Klage von 21 jungen Amerikanern abwies, die behaupten, die US-Regierung verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte, indem sie den Klimawandel verschärfe, stimmte die Biden-Regierung kürzlich Vergleichsgesprächen zu – eine symbolische Geste, um jüngere Wähler zu beschwichtigen.

Trotz alledem sagen amerikanische Anwälte, dass die juristischen Begründungen ausländischer Gerichtsurteile in den USA wahrscheinlich nicht viel Gewicht haben werden und das inländische Recht weitgehend unklar ist [Anm. des Übers.: am. untested, d.h. noch nicht durch Gerichtsurteile definiert]. Im Jahr 2018 wies ein Bundesgericht den ersten Versuch der Stadt New York zurück, die Ölkonzerne zu zwingen, für die Kosten der Klimakrise aufzukommen, mit der Begründung, die globale Natur der Krise erfordere eine politische, nicht eine juristische Lösung.

Andere regionale Klagen bahnen sich ihren Weg durch die Gerichte. Von Charleston, South Carolina, bis Boulder, Colorado, und Maui, Hawaii, versuchen Gemeinden, die Industrie zu zwingen, mit ihren riesigen Gewinnen für die Schäden aufzukommen und die Energieunternehmen zu verpflichten, die Klimakrise als das zu behandeln, was sie ist – ein globaler Notfall.

Gemeinden wie Imperial Beach, Kalifornien – die ärmste Stadt im Landkreis San Diego mit einem Budget, das geringer ist als das Jahresgehalt des Exxon-Chefs – sehen sich auf drei Seiten mit steigendem Wasser konfrontiert, ohne die nötigen Mittel für den Bau von Schutzwällen. Sie behaupten, die Ölfirmen hätten ein „öffentliches Ärgernis“ geschaffen, indem sie die Klimakrise angeheizt haben. Sie wollen die Kosten für die Behebung der Schäden und den Bau von Schutzwällen zurückfordern.

Die Klage auf Störung der öffentlichen Ordnung, die auch von Honolulu, San Francisco und Rhode Island verfolgt wird, folgt einer juristischen Strategie, die sich in anderen Rechtsstreitigkeiten als erfolgreich erwiesen hat. Im Jahr 2019 gewann der Generalstaatsanwalt von Oklahoma eine Entschädigung in Höhe von fast einer halben Milliarde Dollar gegen den Pharmariesen Johnson & Johnson wegen dessen irreführender Vermarktung von starken verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln mit der Begründung, dass dies eine Störung der öffentlichen Ordnung darstelle, indem es zur Opioid-Epidemie im Staat beitrug.

Andere Klimaklagen, einschließlich einer in Minnesota eingereichten, behaupten, dass die Kampagnen der Ölfirmen zur Täuschung und Leugnung der Klimakrise auf Betrug hinauslaufen. Minnesota verklagt Exxon, Koch Industries und eine Handelsgruppe der Industrie wegen Verstößen gegen das staatliche Gesetz über irreführende Handelspraktiken, falsche Werbung und Betrug am Verbraucher, die in der Klage als Verzerrungen und Lügen über die Klimawissenschaft bezeichnet werden.

Der Staat im Mittleren Westen, in dem die Temperaturen schneller steigen als in den USA und im globalen Durchschnitt, sagte, dass sengende Temperaturen und „Mega-Regen“ die Landwirtschaft verwüstet und Menschen aus ihren Häusern vertrieben haben, wobei Familien mit niedrigem Einkommen und Angehörige von Minderheiten am meisten gefährdet sind.

Der Generalstaatsanwalt von Minnesota, Keith Ellison, stellt in seiner Klage fest, dass Exxon jahrelang eine Kampagne orchestriert hat, um die Beweise für Umweltschäden, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursacht werden, „mit beunruhigendem Erfolg“ zu begraben.

„Die Beklagten gaben Millionen für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit aus, weil sie verstanden, dass ein genaues Verständnis des Klimawandels ihre Chancen beeinträchtigen würde, weiterhin Gewinne zu erzielen, indem sie ihr Geschäft wie gewohnt betreiben“, sagte Ellison in seiner Klage.

Farber sagte, dass Fälle, in denen argumentiert wird, dass die Erdölindustrie gelogen hat, die aussichtsreichsten Chancen auf Erfolg haben.

„In dem Ausmaß, in dem die Kläger auf Fehlverhalten hinweisen können, wie z.B. jedem zu erzählen, dass es so etwas wie Klimawandel nicht gibt, wenn Ihre Wissenschaftler Ihnen das Gegenteil gesagt haben, könnte das die Gerichte dahingehend beruhigen, dass es sich nicht um einen Versuch handelt, das US-Energiesystem unangemessen zu beeinflussen“, sagte er.

Kampf gegen die Fakten

Fast alle Klagen stützen sich auf die eigenen Aufzeichnungen der Ölindustrie als Grundlage für das Argument, dass sie die wachsende Bedrohung für das Leben, die durch ihre Produkte verursacht wird, vertuscht.

Shell, wie auch andere Ölfirmen, hatte Jahrzehnte Zeit, sich auf diese Konsequenzen vorzubereiten, nachdem sie durch ihre eigene Forschung vorgewarnt waren. Im Jahr 1958 präsentierte einer der Führungskräfte, Charles Jones, dem Handelsverband der Branche, dem American Petroleum Institute (API), eine Studie, in der er vor erhöhten Kohlenstoffemissionen aus Autoabgasen warnte. Weitere Forschungen folgten in den 1960er Jahren und führten dazu, dass ein Beratungsausschuss des Weißen Hauses seine Besorgnis über „messbare und vielleicht deutliche Veränderungen des Klimas“ bis zum Jahr 2000 zum Ausdruck brachte.

Die eigenen Berichte von API wiesen auf „signifikante Temperaturveränderungen“ bis zum Ende des zwanzigsten Jahrhunderts hin.

Der größte Ölkonzern der USA, Exxon, hörte dasselbe von seinen Forschern.

Jahr für Jahr zeichneten Exxon-Wissenschaftler die Beweise über die Gefahren der Verbrennung fossiler Brennstoffe auf. 1978 warnte der wissenschaftliche Berater des Unternehmens, James Black, dass es ein „Zeitfenster von fünf bis zehn Jahren gebe, bevor die Notwendigkeit harter Entscheidungen über Änderungen in der Energiestrategie kritisch werden könnte“.

Exxon richtete auf einem Supertanker, der Esso Atlantic, Geräte zur Überwachung von Kohlendioxid im Meerwasser und in der Luft ein. Im Jahr 1982 erstellten die Wissenschaftler des Unternehmens eine Kurve des Temperaturanstiegs, die fast perfekt mit dem in den letzten 40 Jahren gemessenen Temperaturanstieg übereinstimmt.

„In den 1980er Jahren gab es einen festen Konsens unter den Wissenschaftlern“, heißt es in der Klage aus Minnesota gegen Exxon. „Ein internes Exxon-Dokument von 1982 … erklärt ausdrücklich, dass die Wissenschaft ‚einstimmig‘ war und dass der Klimawandel ’signifikante Veränderungen des Erdklimas‘ mit sich bringen würde.“

Dann wurde die Überwachung auf der Esso Atlantic plötzlich abgebrochen und andere Forschungen heruntergestuft.

Was folgte, nannte Naomi Oreskes, Mitautorin des Berichts America Misled, eine „systematische, organisierte Kampagne von Exxon und anderen Ölfirmen, um Zweifel an der Wissenschaft zu säen und sinnvolle Maßnahmen zu verhindern“.

Der Bericht beschuldigte die Energiekonzerne, nicht nur die Luft, sondern auch „die Informationslandschaft“ zu verschmutzen, indem sie das Drehbuch der Zigarettenhersteller wiederholten, indem sie Daten auswählten, falsche Experten einsetzten und Verschwörungstheorien propagierten, um einen wachsenden wissenschaftlichen Konsens anzugreifen.

Viele der Klagen stützen sich auf eine Reihe von Exxon-Dokumenten, die an der Universität von Texas aufbewahrt werden und von der Columbia Journalism School und der Los Angeles Times im Jahr 2015 an die Öffentlichkeit gebracht wurden.

Darunter ist ein Exxon-Memo aus dem Jahr 1988, in dem eine Strategie für eine „ausgewogene wissenschaftliche Herangehensweise“ dargelegt wurde, was bedeutete, harte Beweise und Leugnung des Klimawandels gleichermaßen zu berücksichtigen. Dieser Schachzug trug in Teilen der Medien bis in die 2000er Jahre hinein Früchte, als die Ölindustrie die globale Erwärmung als Theorie und nicht als Tatsache darstellte, was zu der am tiefsten verwurzelten Klimaleugnungsbewegung aller entwickelten Ländern beitrug.

Das Unternehmen schaltete Anzeigen in großen amerikanischen Zeitungen, um Zweifel zu säen. Eine Anzeige in der New York Times im Jahr 2000 mit der Überschrift „Unsettled Science“ verglich Klimadaten mit sich ändernden Wettervorhersagen. Sie behauptete, die Wissenschaftler seien sich uneinig, obwohl ein überwältigender Konsens bereits die Beweise für eine wachsende Klimakrise unterstützte, und sagte, dass die angeblichen Zweifel bedeuteten, dass es zu früh sei, um zu handeln.

Der Vorstandsvorsitzende und Geschäftsführer von Exxon, Lee Raymond, sagte 1996 zu Führungskräften der Industrie, dass „die wissenschaftlichen Beweise nicht schlüssig sind, ob menschliche Aktivitäten das globale Klima beeinflussen“.

„Es ist ein großer und gefährlicher Sprung, daraus zu schließen, dass wir deshalb die Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren sollten“, sagte er.

Dokumente zeigen, dass die Wissenschaftler seines Unternehmens dem Management von Exxon sagten, dass die wahre Gefahr darin lag, genau das nicht zu tun.

2019 sagte Martin Hoffert, ein Professor für Physik an der New York University, bei einer Kongressanhörung, dass er als Berater von Exxon bei der Klimamodellierung in den 1980er Jahren an acht wissenschaftlichen Papieren für das Unternehmen gearbeitet habe, die zeigten, dass die Verbrennung fossiler Brennstoffe „zunehmend einen wahrnehmbaren Einfluss auf das Klima der Erde“ habe.

Hoffert sagte, er „hoffte, dass die Arbeit helfen würde, Exxon davon zu überzeugen, in die Entwicklung von Energielösungen zu investieren, die die Welt braucht“. Das war nicht das Ergebnis.

„Exxon förderte öffentlich Ansichten, von denen seine eigenen Wissenschaftler wussten, dass sie falsch waren, und wir wussten das, weil wir die Hauptgruppe waren, die daran arbeitete. Das war unmoralisch und hat die Bemühungen, den Klimawandel anzugehen, stark zurückgeworfen“, sagte Hoffert.

„Sie haben absichtlich Zweifel gesät, als interne Forschungen bestätigten, wie ernst die Bedrohung ist. Das Ergebnis ist meiner Meinung nach, dass wahrscheinlich Häuser und Lebensgrundlagen zerstört werden und es menschliche Verluste geben wird.“

Exxon arbeitete mit Chevron, Shell, BP und kleineren Ölfirmen zusammen, um die Aufmerksamkeit von der wachsenden Klimakrise abzulenken. Sie finanzierten den Branchenverband API, als dieser einen millionenschweren Plan ausarbeitete, um sicherzustellen, dass der Klimawandel durch Desinformation zu einem Nicht-Thema“ wird. Der Plan besagte, dass „der Sieg errungen werden wird“, wenn „der Zweifel am Klimawandel sich allgemein verbreitet“.

Die Industrie der fossilen Brennstoffe nutzte ihre beträchtlichen Ressourcen auch, um Milliarden von Dollar in die politische Lobbyarbeit zu stecken, um ungünstige Gesetze zu blockieren, und um Tarnorganisationen mit neutralen und wissenschaftlich klingenden Namen zu finanzieren, wie die Global Climate Coalition (GCC). Im Jahr 2001 teilte das US-Außenministerium der GCC mit, dass Präsident George W. Bush das Kyoto-Protokoll zur Verringerung der Treibhausgasemissionen „zum Teil aufgrund von Eingaben von Ihnen“ abgelehnt habe.

Exxon allein hat mehr als 40 Gruppen finanziert, die die Klimawissenschaft leugnen, darunter das George C. Marshall Institute, das laut einer Klage eine „Scheinpetition“ orchestrierte, die den vom Menschen verursachten globalen Klimawandel leugnete. Diese wurde später von der National Academy of Science als „absichtlicher Versuch, Wissenschaftler in die Irre zu führen“ angeprangert.

Tiefer bohren

Für Sharon Eubanks klang die Verschwörung zur Leugnung der Wissenschaft sehr vertraut. Ab dem Jahr 2000 leitete sie das Anwaltsteam des US-Justizministeriums gegen neun Tabakfirmen in einem der größten Zivilprozesse, die unter dem Racketeer Influenced and Corrupt Organizations (Rico) Act eingereicht wurden, der zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens gedacht war.

Im Jahr 2006 stellte ein Bundesrichter fest, dass die Industrie jahrzehntelang einen riesigen Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit begangen hat, indem sie über die Gefahren des Rauchens gelogen und jungen Menschen Zigaretten aufgedrängt hat.

Eubanks sagte, als sie sich die Strategie der fossilen Brennstoffindustrie ansah, erkannte sie sofort das Drehbuch von Big Tobacco.

„Big Oil hat genau das gleiche Verhalten an den Tag gelegt wie die Tabakkonzerne, und die wurden des massiven Betrugs für schuldig befunden“, sagte Eubanks. „Die Vertuschung, das Leugnen des Problems, die Finanzierung von Wissenschaftlern, um die Wissenschaft in Frage zu stellen. Das gleiche Muster. Und einige der gleichen Anwälte vertreten sowohl Tabak als auch Big Oil.“

Die Gefahr für die fossile Brennstoffindustrie ist, dass die Parallelen dort nicht enden.

Das Gerichtsverfahren wird die Ölkonzerne wahrscheinlich dazu zwingen, jahrelange interne Kommunikationen herauszugeben, die zeigen, was sie über den Klimawandel wussten, wann und wie sie darauf reagierten. In Anbetracht dessen, was bereits von Exxon herausgekommen ist, ist es unwahrscheinlich, dass sie dem Fall der Industrie helfen werden.

Eubanks, die jetzt Generalstaatsanwälte und andere, die die Ölindustrie verklagen, berät, sagte, dass ein Wendepunkt in ihrer Klage gegen Big Tobacco mit der Entdeckung interner Firmennotizen in einem Prozess in Minnesota kam. Sie enthielten Formulierungen, die davon sprachen, junge Menschen als „Ersatzraucher“ für diejenigen zu rekrutieren, die an Zigaretten starben.

„Ich denke, die Öffentlichkeit war besonders verblüfft über den Inhalt der Dokumente und das Gerede über die Notwendigkeit größerer Taschen, um das ganze Geld, das sie damit verdienen, die Leute zum Rauchen zu bringen, mit nach Hause zu nehmen“, sagte Eubanks.

Die Enthüllung der internen Kommunikation der Tabakkonzerne veränderte die öffentliche Stimmung und die Politik und trug dazu bei, die Tür für eine Gesetzgebung zur Eindämmung des Rauchens zu öffnen, der sich die Industrie jahrzehntelang erfolgreich widersetzt hatte.

Farber, der Juraprofessor aus Berkeley, sagte, dass der Entdeckungsprozess eine ähnliche Gefahr für die Ölkonzerne birgt, weil er wahrscheinlich noch mehr Beweise aufdecken wird, dass sie darauf aus waren, zu täuschen. Er sagte, dass dies jeden Versuch der Energiegiganten untergraben wird, vor Gericht zu behaupten, dass sie nichts von dem Schaden wussten, den sie verursachten.

Farber sagte, dass es für die Ölindustrie auch schwierig sein wird, dem Gewicht von US-Klagen, Aktionärsaktivismus und der sich ändernden öffentlichen und politischen Meinung zu widerstehen. „Das könnte sie zu einem Vergleich oder zur Unterstützung von Gesetzen drängen, durch die einige von der Haftung freigestellt würden, im Gegenzug für einige große Zugeständnisse, wie z.B. eine hohe Steuer zur Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel.“

Die Alternative, so Farber, ist, sich auf Richter und Geschworene einzulassen, die möglicherweise zunehmend geneigt sind, die Klimakrise ernst zu nehmen.

„Sie könnten denken, dass dies ein Notfall ist, der eine Reaktion erfordert. Es könnte sein, dass die Ölfirmen für den Schaden, den sie verursacht haben, die Verantwortung übernehmen müssten, und das könnte sehr teuer werden“, sagte er. „Wenn sie verlieren, ist das letztlich katastrophal.“

Diese Geschichte wird als Teil von Covering Climate Now veröffentlicht, einer globalen Zusammenarbeit von Nachrichtenagenturen, die die Berichterstattung über das Klima stärken.

P.S. Der Guardian verzichtet als erste große globale Medienorganisation auf Werbung für fossile Brennstoffe.